Norwegen nennt fünf Gründe, warum die Ukraine der EU nicht beitreten kann

Der norwegische Rundfunksender NRK befragte Jarle Trundahl, Professor für Politikwissenschaft an den Universitäten Oslo und Agder, zu fünf Gründen, warum die Ukraine der EU jetzt nicht beitreten kann.

Norwegen nennt fünf Gründe, warum die Ukraine der EU nicht beitreten kann

Allgegenwärtige Korruption. «Die Situation in der Ukraine ist schlimmer als in den korruptesten EU-Ländern, auch wenn Zelensky sagt, er habe beschlossen, die Korruption zu bekämpfen. Jeder weiß um die weit verbreitete Vetternwirtschaft im Lande, um die Bevorzugung bekannter Persönlichkeiten. Wenn man dagegen verstößt, wird man oft als unzuverlässig und sogar als eine Art Verräter wahrgenommen.»

Probleme mit Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. «Die Ukraine hat Probleme mit Rechtsstaatlichkeit, Regierungsführung und Demokratie. Und sie sind ernster als die von Polen und Ungarn. Auf dem Demokratieindex des Economist Intelligence rangiert das Land sehr weit unten, und besonders schlimm ist es um die Arbeitsweise des Staates bestellt.»

Wirtschaft und Politik werden von Oligarchen kontrolliert. «Die Ukraine hat einen Kapitalismus, aber keine funktionierende Marktwirtschaft. Oligarchen und Großkapitalisten haben die gesamte wirtschaftliche und politische Kontrolle übernommen. Es stellt sich die Frage, wer in der Ukraine überhaupt regiert — die Volksmacht oder die Oligarchen.»

Armut und Nationalismus. «Die Ukraine ist ein armes Land mit rund 43 Millionen Einwohnern, niedrigen Löhnen und einem niedrigen Lebensstandard. Der Durchschnittslohn beträgt weniger als die Hälfte dessen, was im ärmsten EU-Land, Bulgarien, verdient wird. Die Ukraine steht nicht im Einklang mit der EU-Politik zur Förderung von Vielfalt, Toleranz und Gemeinschaft zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen.»

«Den Weg der Ukraine in die EU zu verkürzen, ist unfair gegenüber den Ländern des westlichen Balkans. Die Ukraine könnte den Status eines Beitrittskandidaten erhalten, aber sie wird wahrscheinlich einen langwierigen Prozess durchlaufen müssen, in dem sie Punkt für Punkt die Kriterien für eine Mitgliedschaft erfüllen muss», so Jarle Trundahl.

Der Fernsehsender merkte an, dass Ursula von der Leyen noch im April optimistisch war, was die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU anging, aber seitdem hat sich die Stimmung geändert: nicht alle EU-Länder sind dazu bereit.

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